|
AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Bitte sorgfältig lesen. Stand 28.01.2009
1. Geltungsbereich Für alle Lieferungen und Leistungen aus dem Online-Bilder-Shop der Möbelstadt Rück GmbH & Co. KG an Verbraucher gelten ausschließlich die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in der zum Zeitpunkt der Bestellung im Internet vorliegenden Fassung. Die AGB können vom Besteller für den Zweck der Online-Bestellung ausgedruckt werden.
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
2. Vertragspartner
Der Kaufvertrag kommt zustande mit:
Möbelstadt Rück GmbH & Co. KG
Geschäftsführerin Ute Kröger-Rück
Straßburger Straße 52-60, 46047 Oberhausen
Registergericht: Amtsgericht Duisburg Registernummer: HRA 7773
Persönlich haftende Gesellschafterin: Rück GmbH HRB 11946
Ust.-ID.-Nr.: DE 120 640 693
Telefon (Zentrale): 0208-6565-0
3. Angebot und Vertragsabschluss
Die Darstellung der Produkte im Online-Bilder-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung dar. Irrtümer sind vorbehalten.
Durch Anklicken des Buttons "Bestellung abschließen" im letzten Schritt des Bestellprozesses gibt der Besteller einen verbindlichen Antrag auf Abschluss eines Kaufvertrages, bezogen auf die sich im Warenkorb befindlichen Waren, ab. Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn der Auftragnehmer die Bestellung durch eine Auftragsbestätigung per E-Mail unmittelbar nach dem Erhalt der Bestellung annimmt.
4. Nichtdurchführung des Angebots
Bei Schreib- und Rechenfehlern sowie Irrtümern in der Website ist der Auftragnehmer nicht zur Annahme des Angebots und zur Durchführung des Auftrags verpflichtet.
5. Widerrufsrecht
Verbraucher (§ 13 BGB) haben ein gesetzliches Widerrufsrecht. Ein Recht auf Widerruf des Auftrages nach dem Fernabsatzgesetz ist gemäß §312d Abs. 4 Nr. 1 BGB ausgeschlossen, wenn die bestellten Sachen nach den Vorgaben, z.B. den eigenen Bildmotiven, des Bestellers
angefertigt werden und auf seine persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.
6. Widerrufsbelehrung
Der Besteller kann seine Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens am Tag nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit $1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß §312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit §3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder Rückgabe der Sache. Der Widerruf ist zu richten
an:
Möbelstadt Rück GmbH & Co. KG
Straßburger Straße 52-60,
46047 Oberhausen
E-Mail: info@rueck.de
Fax: 0208 / 65 65 344
Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Die bereits an den Besteller übergebene Ware ist in dem Wohnkaufhaus, in dem diese dem Besteller
ausgegeben wurde, zurückzugeben.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen muss der Besteller innerhalb von 30 Tagen nach Absendung seiner Widerrufserklärung erfüllen.
6. Preise und Versandkosten
Der angegebene Preis enthält 19% MwSt. und versteht sich als Komplettpreis bei Abholung in unseren Filialen.
7. Abholung der Ware
Die Abholung der Ware erfolgt durch den Besteller in dem von ihm bei Bestellabschluss ausgewählten Wohnkaufhaus innerhalb von 4 Wochen nach Bereitstellung dieser durch den Auftragnehmer. Der Auftragnehmer setzt den Besteller über die Verfügbarkeit per E-Mail
oder postalisch in Kenntnis.
Die Lieferzeit beträgt im Regelfall 10 Werktage. Sollte das bestellte Produkt nicht rechtzeitig lieferbar sein, weil der Auftragnehmer mit diesem Produkt durch seinen Lieferanten nicht
rechtzeitig beliefert wird, wird der Besteller hierüber unverzüglich informiert. Es steht dem Besteller in einem solchen Fall frei, auf das bestellte Produkt zu warten oder seine Bestellung zu stornieren. Bei einer Stornierung werden ggf. bereits erbrachte Gegenleistungen
unverzüglich erstattet.
8. Abnahmeverzug
Wenn der Besteller nach Ablauf einer ihm zur Abnahme der Ware gesetzten angemessenen Nachfrist schweigt, die Abnahme verweigert oder ausdrücklich erklärt nicht abnehmen zu wollen, kann der Auftragnehmer nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten oder
Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen.
Der Schadensersatzanspruch des Auftragnehmers wegen Nichterfüllung beträgt, soweit konkret nicht nachgewiesen, pauschal 25 % des Bestellpreises. Dem Käufer bleibt es unbenommen, den
Nachweis zu führen, dass ein Schaden überhaupt nicht oder nicht in Höhe der Pauschale entstanden ist.
9. Zahlung
Die Zahlung erfolgt bei Abholung durch den Besteller oder einer vom Besteller autorisierten Person nach Vorlage der Auftragsbestätigung oder des Personalausweises bei dem vom Besteller ausgewählten Wohnkaufhaus wahlweise Bar oder per EC Karte.
10.Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Zahlung bleibt die verkaufte Ware Eigentum des Auftragnehmers.
11. Gewährleistung
Der Auftragnehmer übernimmt bei Sachmängeln die Haftung nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nicht etwas anderes bestimmt ist.
Die gelieferte Ware ist nur dann mangelhaft, wenn sie dem technischen Standard digitaler Fotoentwicklung und -bearbeitung nicht entspricht.
Farbliche Differenzen zwischen den Bildern und den Originalbilddateien können technisch nicht vermieden werden, sie sind daher keine Mängel.
Ebenso liegt ein Mangel dann nicht vor, wenn eine Qualitätseinbuße durch Eigenschaften (z. B. "mangelnde Auflösung") der Originalbilddateien hervorgerufen wird.
Eine besondere Beschaffenheit der zu liefernden Ware wird nicht vereinbart. Der Auftragnehmer übernimmt keine Garantie. Der Besteller hat offensichtliche, ohne besondere Aufmerksamkeit
auffallende Mängel an der gelieferten Ware unverzüglich bei Warenübergabe, spätestens jedoch 2 Wochen nach Erhalt, unter Angabe des Mangels schriftlich zu beanstanden. Eine spätere Geltendmachung von offensichtlichen Mängeln führt nicht zu einem Verlust der Gewährleistungsrechte.
Die Ansprüche gegen den Auftragnehmer sind auf die Nacherfüllung beschränkt. Dem Besteller bleibt jedoch vorbehalten, bei Fehlschlagen der Nacherfüllung zu mindern oder vom Vertrag
zurückzutreten.
12. Datenschutz, Datensicherung
Dem Besteller ist bekannt und er willigt darin ein, dass seine für die Auftrags- und Bestellabwicklung sowie Archivierung notwendigen persönlichen Daten auf Datenträgern gespeichert werden und diese an Partnerunternehmen, die der Auftragsnehmer zwecks Vertragserfüllung heranzieht, übermittelt. Die Verarbeitung der Daten geschieht unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes BDSG sowie des Telemediengesetzes (TMG).
Sämtliche Daten werden vertraulich behandelt. Dem Besteller steht das Recht zu, diese Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Der Auftragnehmer verpflichtet sich für diesen Fall zur sofortigen Löschung der persönlichen Daten, es sei denn, ein Bestellvorgang ist noch nicht vollständig abgewickelt. Der Auftragnehmer setzt bei der Auftragserteilung voraus, dass der Besteller seine Datensätze auch über den Zeitpunkt der Auslieferung der Arbeiten an ihn hinaus sichert. Eine Sicherung der vom Besteller
übermittelten Daten durch den Auftragnehmer erfolgt nicht. Das gilt insbesondere auch für die im Speicherservice hinterlegten Bilddaten. Die Speicherung der Bilddaten ist eine freiwillige Zusatzleistung vom Auftragnehmer. Es besteht kein Anspruch des Kunden auf diese
Leistung. Der Auftragnehmer übernimmt keinerlei Garantie für die Speicherung
oder Verfügbarkeit der übermittelten Bilddaten. Der Auftragnehmer behält sich vor, diese Zusatzleistung jederzeit einzustellen oder in Art und Umfang zu verändern. Die vom Kunden übermittelten Daten werden nach Erfüllung des Auftrages gelöscht.
13. Urheberrechte, Strafrecht
Für die Inhalte der übertragenen Bilddateien zeigt sich der Besteller allein verantwortlich. Der Besteller sichert dem Auftragnehmer mit der Beauftragung zu, dass durch die ordnungsgemäße Auftragsabwicklung keine Urheber-, Marken- oder sonstige Rechte Dritter verletzt werden.
Alle aus einer etwaigen Verletzung dieser Rechte entstehenden Folgen trägt allein der Besteller. Der Besteller sichert mit Erteilung des Auftrages zu, dass die Inhalte der übertragenen Bilddateien nicht gegen die Strafgesetze verstoßen.
14. Gewährung einer begrenzten Lizenz
Der Besteller behält alle Rechte an allen Unterlagen, die an den Auftragnehmer durch ihn oder durch von ihm autorisierte Personen übertragen werden. Damit dieser Service angeboten werden kann, gewährt der Besteller dem Auftragnehmer das zeitlich unbeschränkte Recht, die dem Auftragnehmer zur Verfügung gestellten Bilddaten für die im Rahmen des Services zu erbringenden Leistungen zu nutzen. Dazu gehört auch die Speicherung, Vervielfältigung und Bearbeitung der Bilddaten. Das schließt auch das Recht ein, einzelne Bilder Dritten im Rahmen einer Fehlerbehebung zur Verfügung zu stellen.
15. Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Partner seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Erfüllungsort ist der Geschäftssitz des Auftragnehmers.
Sollten einzelnen Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der zwischen den Parteien geschlossene Vertrag im Übrigen nicht berührt. Die Parteien sind sich einig, dass die unwirksame Bestimmung dann durch eine zulässige Bestimmung ersetzt wird, die dem vorgesehenen Regelungszweck am nächsten kommt. |
|
